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Pflichtteilsrecht

 

Wird ein naher Angehöriger durch eine Verfügung von Todes wegen enterbt, steht ihm ein Pflichtteilsanspruch zu. Ihm soll dadurch eine finanzielle Mindestbeteiligung am Nachlass gewährt werden. Pflichtteilsberechtigt sind nur die Nachkommen des Erblassers (Kinder, Enkel, etc.) und der Ehegatte. Stirbt der Erblasser kinderlos, sind auch die Eltern des Verstorbenen pflichtteilsberechtigt.  Enkel sind nur pflichtteilsberechtigt, wenn der Elternteil, der vom Erblasser abstammt, bereits vorverstorben ist. Partner ohne Trauschein, geschiedene Ehegatten und Geschwister des Erblassers haben kein Pflichtteilsrecht.

 

Der Pflichtteilsanspruch ist ein Zahlungsanspruch gegenüber den Erben. Der Höhe nach beträgt er die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteiles. Daneben kann ein Pflichtteilsergänzungsanspruch bestehen, wenn der Erblasser zu Lebzeiten Schenkungen gemacht hat. Dieser Anspruch soll verhindern, dass der Erblasser durch Schenkungen den Pflichtteil entwertet. Liegt die Schenkung allerdings mehr als 10 Jahre zurück, bleiben diese Schenkungen bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches ganz unberücksichtigt. Innerhalb des 10-Jahreszeitraumes wird der Wertansatz pro abgelaufenen Jahr um 10 Prozent reduziert. Anders ist dies bei Schenkungen an den Ehegatten. Diese sind immer ergänzungspflichtig.Um den Wert des Pflichtteilsanspruches ermitteln zu können, hat der Gesetzgeber dem Berechtigten Auskunftsansprüche, Wertermittlungsansprüche und den Anspruch auf Erstellung eines Nachlassverzeichnisses zu Verfügung gestellt. Weigert sich der Erbe diese Ansprüche zu erfüllen, kann ein sog. Stufenklage bei Gericht eingereicht werden. In der ersten Stufe wird dann die Auskunft gefordert. Wird diese im Laufe des Prozesses erteilt, kann in einer weiteren Stufe ggf. die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangt und dann die Zahlung beziffert werden.

 

Pflichtteilsansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren. Wichtig ist, dass der Pflichtteilsberechtigte rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist entweder bei Gericht Klage einreicht oder eine rechtsverbindliche Erklärung des Erben erlangt, in der dieser den Anspruch anerkennt. Die bloße Aufforderung zur Zahlung oder zur Anerkennung des Pflichtteilsanspruches reicht nicht!

Im Rahmen der Gestaltung von letztwilligen Verfügungen kann auch geprüft werden, ob ein Pflichtteilsverzicht in Betracht kommt. Ein solcher Verzicht muss dann notariell beurkundet werden. Eine eventuelle Abfindung für den Verzicht kann vereinbart werden. Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Erblasser sogar die Möglichkeit den Pflichtteilsanspruch zu entziehen. Die Hürden dafür sind hoch. Die Entziehung erfolgt durch letztwillige Verfügung, in der Erblasser die Entziehungsgründe detailliert darlegen muss.

Wir setzen für Sie diese Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche effektiv unter Nutzung von Auskunfts- und Wertermittlungsansprüchen durch. Die Erben unterstützen wir bei der Abwehr unberechtigter Pflichtteilsforderungen.

 

GEMEINSCHAFTLCHES TESTAMENT/ EHEGATTENTESTAMENT