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Lebenspartnerschaften

 

Für die eingetragenen Lebenspartnerschaft unter gleichgeschlechtlichen Partnern gelten über das Lebenspartnerschaftsgesetz im wesentlichen die gleichen Regelungen wie für Ehegatten. Es gilt insbesondere auch die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand, wenn keine anderweitige vertragliche Absprache getroffen wurde. Mit der Aufhebung der Partnerschaft können also Ausgleichsansprüche geltend gemacht werden. Auch die Unterhaltsansprüche richten sich nach den für Ehegatten geltenden Vorschriften.

 

Eine Lebenspartnerschaft kann aufgehoben werden, wenn die Lebenspartner seit einem Jahr getrennt leben und nicht erwartet werden kann, dass sie die Lebensgemeinschaft wieder aufnehmen bzw. wenn eine besondere Härte vorliegt.

 

Bei der Aufhebung der Lebenspartnerschaft führt das Familiengericht von Amts wegen die Aufteilung der in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften, den sogenannten Versorgungsausgleich (link zu diesem Unterpunkt) durch.

 

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können Lebenspartner zudem auch die Möglichkeiten der steuerlichen Zusammenveranlagung von Ehegatten in Anspruch nehmen. Damit gelten für sie auch die Ausführungen zu den steuerlichen Auswirkungen von Trennung und Scheidung (link).