ANWALTSKANZLEI

IHRE PARTNER IM FAMILIEN- UND ERBRECHT

NOLTEMEIER • NIEDERL

Elternunterhalt

 

Nur selten machen Eltern von ihrem Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Kindern Gebrauch. Häufiger ist der Fall, dass die Sozialhilfeträger über den sog. Elternunterhalt Regress für die durch das Amt übernommenen Pflegekosten der im Pflegeheim lebenden Eltern verlangen.

 

Oft besteht bei Kinder dann die Befürchtung, dass das gesamte eigene Einkommen und Vermögen eingesetzt werden muss. Dies trifft nicht zu.

 

Zunächst würde das unterhaltsrechtliche Einkommen der Kinder ermittelt, d.h. insbesondere berufsbedingte Aufwendungen, bereits bestehende Verbindlichkeiten und vorrangige Unterhaltsverpflichtungen (ins. Kindes- und Ehegattenunterhalt) vorab abgezogen. Von dem verbleibenden Einkommen steht den Kindern als unterste Grenze der Inanspruchnahme ein Selbstbehalt zu. Diese beträgt gegenüber Eltern derzeit 1.600 EUR zzgl. der Hälfte des diesen Betrag übersteigenden Einkommens.

 

Ähnlich verhält es sich beim Vermögen. Auch hier gibt es einen Schonbetrag, dessen Höhe vom Alter und dem Einkommen der in Anspruch genommenen Kinder abhängt. Überschlägig wird dabei von einer Rücklage von 5 % des Bruttoeinkommens zzgl. Zinsen im gesamten Erwerbsleben ausgegangen. Daneben steht den Kindern nach der Rechtsprechung ein Notgroschen  von 10.000 EUR zu. Im August 2013 entschied der Bundesgerichtshof (Az: XII ZR 269/12) zudem, dass „eine angemessene selbstgenutzte Immobilie“ in die Berechnungen zum Vermögen der Kinder nicht einfließen darf. Das heißt, die eigene Wohnung oder das Haus werden nicht zum Vermögen gerechnet – ein Ferienobjekt in der Regel aber schon.

 

Der Unterhaltsanspruch der Eltern gegenüber ihren Kindern kann entfallen, weil die Eltern ihn durch ihr Verhalten „verwirkt“ haben. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Elternteil seine eigene Unterhaltspflicht „gröblich vernachlässigt“ hat.