ANWALTSKANZLEI

IHRE PARTNER IM FAMILIEN- UND ERBRECHT

NOLTEMEIER • NIEDERL

Ehewohnung und Hausrat

 

Mit der Trennung bzw. der Scheidung soll in der Regel auch eine Auflösung des gemeinsamen Haushaltes erfolgen. Dazu kann sich ein Ehepartner die bisherige Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zuweisen lassen, wenn das weitere Zusammenleben für ihn oder für gemeinsame Kinder eine unzumutbare Härte darstellen würde. Dies ist etwa der Fall, wenn es zu Tätlichkeiten oder zu ständigen lautstarken verbalen Auseinandersetzungen kommt. Handelt es sich bei der Ehewohnung um Eigentum und gehört sie einem Ehegatten allein, hat dieser im Normalfall jedenfalls nach der Scheidung das alleinige Nutzungsrecht. Sind die Eheleute sich einig, wer die Wohnung weiter benutzen darf, kann bei Mietwohnungen eine Umschreibung des Mietvertrages auf ihn alleine bewirkt werden, indem ein gemeinsames Schreiben an den Vermieter verfasst wird (§ 1568a BGB). Dies ist allerdings erst nach der Scheidung zulässig.

 

Der gemeinsame Hausrat ist im Streitfall danach aufzuteilen, wer welche Gegenstände dringender benötigt, etwa zur Versorgung im Haushalt lebender Kinder.