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Eheverträge/Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen

 

Verträge über die Gestaltung der Folgen einer Trennung oder Scheidung können sowohl vor als auch nach der Heirat sowie auch erst bei Trennung abgeschlossen werden. Ist eine Trennung bereits erfolgt oder die Scheidung schon anhängig, spricht man häufig von Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen, bei Vereinbarungen vor der Eheschließung oder während des Zusammenlebens von Eheverträgen.Inhaltlich regeln alle Verträge zumeist die von den (zukünftigen) Ehepartnern gewünschten Folgen einer Trennung bzw. Scheidung ihrer Ehe.

 

Möglich sind insoweit Vereinbarungen zum Güterstand, also beispielsweise ein vollständiger Ausschluss des Zugewinnausgleiches (= Gütertrennung) oder eine Modifizierung, z.B. in dem einzelne Vermögenwerte aus dem Zugewinnausgleich ausgenommen werden. Dies empfiehlt sich ggf. bei Immobilien oder Unternehmen, die im Scheidungsfall vor einer Zerschlagung oder Verwertung geschützt werden sollen.

 

Die Vereinbarkeit von güterrechtlichen Regelungen ist auch durch die Rechtsprechung kaum eingeschränkt. Allerdings bedürfen jegliche Verträge hierzu der notariellen Beurkundung.

 

Auch Vereinbarungen zum Unterhalt sind möglich. Diese bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der notariellen Form. Die Eheleute sind hier aber inhaltlich nicht völlig frei. So sind Vereinbarungen, mit denen auf Kindesunterhalt oder auf Trennungsunterhalt verzichtet wird, von Gesetzes wegen unwirksam. Ein solches Verbot besteht für Regelungen zum nachehelichen Unterhalt nicht. Allerdings ist hier zu beachten, dass Vereinbarungen hierzu dennoch durch das Familiengericht überprüft werden können. Stellt sich dabei heraus, dass durch die Regelung ein Ehegatte unangemessen benachteiligt wird oder dass die Ehepartner bei Abschluss des Vertrages von anderen Vorstellungen ausgegangen sind, kann dies zur Folge haben, dass der Vertrag unwirksam ist oder sich der durch die Regelung begünstigte Ehegatte zumindest nicht mehr darauf berufen darf. Dies muss im Einzelfall durch das Gericht festgestellt werden. Dabei gilt, dass der Prüfungsmaßstab umso strenger ist, je existenzieller sich der Unterhaltsanspruch für den bedürftigen Ehegatten darstellt. Auch ein Verzicht, der dazu führt, dass ein Ehepartner auf Sozialleistungen angewiesen ist, ist unwirksam.