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Katrin Niederl - 04.01.2016

Aktuelles zum Kindesunterhalt

 

Für 2015 und 2016 hat der Gesetzgeber eine gestaffelte Erhöhung der dem Kindesunterhalt zugrundeliegenden Freibeträge beschlossen. Deshalb hat es eine Anhebung der Tabellenbeträge der Düsseldorfer Tabelle bereits zum 01.08.2015 gegeben und eine weitere Anpassung ist zum 01.01.2016 erfolgt. Änderungen gibt es außerdem beim Kindergeld. Auch dieses wurde im August 2015 rückwirkend zum Jahresanfang angehoben und nochmals zum 01.01.2016. Das Kindergeld steht dem Elternteil zu, der das Kind betreut, ist jedoch hälftig auf den Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle anzurechnen. Aufgrund der rückwirkenden Erhöhung gilt hiervon abweichend für das Jahr 2015, dass bis zum Ende des Jahres die Kindergeldanrechnung auf den alten Kindergeldbetrag beschränkt bleibt.

 

Ab Januar 2016 ist daher für alle betroffenen Eltern eine Überprüfung der Unterhaltshöhe geboten.

 

Alleinerziehende können zudem für 2015 noch mit einer weiteren steuerlichen Entlastung rechnen: der Freibetrag für Alleinerziehende, der dem geringeren Lohnsteuerabzug der Steuerklasse 2 zugrunde liegt, wird rückwirkend um 600,00 EUR erhöht. Die Erhöhung wird automatisch beim Lohnsteuerabzug für Dezember berücksichtigt, sofern die Voraussetzungen bereits für das ganze Kalenderjahr vorgelegen haben. Bei mehreren Kindern erhöht sich der Freibetrag zudem ab dem zweiten Kind jeweils um weitere 240,00 EUR. Diese Erhöhung muss allerdings beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt beantragt werden, was für 2015 nur bis zum 30.11. möglich war. Eine Berücksichtigung auch für dieses Kalenderjahr kann selbstverständlich auch erfolgen, wenn diese Frist versäumt wurde. Dafür muss dann allerdings eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden.

 

 

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Katja Noltmeier - 07.12.2015

Ratgeber Recht: Wie lange ist mein Ehegatte nach der Trennung erbberechtigt?

 

Nach einer Trennung ist vieles zu bewältigen. Neben den oft hoch belastenden Fragen der persönlichen Beziehungen sind auch viele rechtliche und wirtschaftliche Verhältnisse zu klären: Wo und mit wem werden die Kinder leben? Wer bleibt in der Wohnung? Wie verteilen wir den Hausrat? Wieviel Unterhalt muss ich zahlen? Wer zahlt unsere Schulden weiter? Muss das Haus verkauft werden? Welche Ansprüche habe ich auf das Vermögen des anderen? Was ist eigentlich der Zugewinn?

 

Verständlicherweise denken dann nur wenige daran, was passiert, wenn einem Ehegatten etwas zustößt. Hier ist es wichtig zu wissen, dass auch nach der Trennung der andere Ehegatte in der Regel weiter erbberechtigt bleibt. Selbst wenn der andere Ehegatte die Scheidung einreicht, ändert sich daran nichts. Das gesetzliche Ehegattenerbrecht des anderen Ehegatten erlischt erst, wenn die Voraussetzungen einer Ehescheidung vorliegen und Sie der Scheidung im Gerichtsverfahren zustimmen oder selbst einen Scheidungsantrag stellen.

 

Da in der Regel ein Scheidungsantrag erst nach Ablauf eines Trennungsjahres gestellt werden kann, sollten Sie – sofern Sie nicht wünschen, dass der andere Ehegatte erbt – ein Testament errichten und den anderen Ehegatten enterben. Beachten Sie, dass das Testament vollständig handschriftlich geschrieben und unterschrieben ist, sowie Ort und Datumsangabe enthält oder beim Notar beurkundet wurde. Nur dann ist es wirksam und stellt sicher, dass der andere Ehegatte nicht erben kann.

 

Haben Sie mit dem anderen Ehegatten zusammen ein sogenanntes Ehegattentestament, zum Teil auch Berliner Testament genannt, verfasst und  sich zum Beispiel gegenseitig als Alleinerben und nach den Tod des Letztversterbenden die Kinder zu Erben eingesetzt, so bleibt dieses Ehegattentestament auch nach der Trennung wirksam. Die Wirkung, dass Ihr Ehegatte erbt, erlischt erst, wenn die Voraussetzungen einer Ehescheidung vorliegen und Sie der Scheidung im Gerichtsverfahren zustimmen oder selbst einen Scheidungsantrag stellen.

 

Nach der Trennung sollte daher dieses Testament widerrufen werden. Auch hier schreibt das Gesetz eine bestimmte Form vor. Der Widerruf muss notariell beurkundet und diese Widerrufserklärung dann dem anderen Ehegatten zugestellt werden.

 

Noch ein Hinweis: Denken Sie auch an die Bezugsberechtigungen im Todesfall in Ihren Versicherungsverträgen. Sollte dort der andere Ehegatte eingetragen sein, ändert die Trennung oder Scheidung in der Regel nichts an der Bezugsberechtigung. Der andere Ehegatte würde dann die Versicherungsleistung erhalten. Um dies zu verhindern, teilen Sie daher gegenüber dem Versicherungsunternehmen schriftlich die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall mit.

 

 

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Katja Noltmeier - 14.04.2015

Urteil zur Unterhaltszahlung bei Betreuung der Kinder im Wechsel

 

Immer mehr Eltern entscheiden sich nach der Trennung, ihre Kinder abwechselnd zu betreuen. Doch was ist dann mit der Pflicht zur Zahlung des Kindesunterhaltes? § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB bestimmt, dass der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, seine Verpflichtung für den Unterhalt in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes erfüllt.

 

Das Gesetz hat damit das sogenannte Residenzmodell im Blick. Bei diesem Modell hat das Kind einen festen Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil und der andere Elternteil nimmt ein Umgangsrecht wahr. Der das Kind betreuende Elternteil ist danach von der Zahlung eines Unterhaltes für das Kind befreit. Der Elternteil, der das Umgangsrecht wahrnimmt, muss den Kindesunterhalt zahlen.

 

 

Vater betreut Kind an 6 von 14 Tagen

Der Bundesgerichtshof hatte nun einen Fall zu entscheiden, in welchem sich die Eltern nach der Trennung auf eine Betreuung durch den Kindesvater an sechs von vierzehn Tagen geeinigt hatten. Der Vater vertrat die Auffassung, dass er vor dem Hintergrund dieser Betreuungszeit ebenfalls von Barunterhalt nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB befreit sei. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB und die darin enthaltene Befreiung vom Barunterhalt bei einem Wechselmodell nicht gilt.

 

Beim Wechselmodell wird also kein Elternteil vom Barunterhalt befreit. Beide Elternteile haben beim Wechselmodell für den Barunterhalt im Verhältnis ihrer Einkünfte zueinander einzustehen. Der Unterhaltsbedarf des Kindes wird dadurch bestimmt, dass die Einkünfte der Eltern zusammengerechnet werden und dann der Tabellenunterhalt ermittelt wird. Hinzu kommen dann noch die Mehrkosten des Wechselmodells (vor allem Wohn- und Fahrtkosten). Dadurch ist der von den Eltern zu tragende Bedarf beim Wechselmodell regelmäßig deutlich höher als beim herkömmlichen Residenzmodell.

 

 

Alleinige oder gemeinsame Unterhaltspflicht

Für die betroffenen Familien ist für die Frage, ob eine alleinige oder gemeinsame Barunterhaltspflicht besteht also entscheidend, ob das von den Eltern gewählte Betreuungsmodell ein sogenanntes Wechselmodell ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verbleibt es solange bei der alleinigen Barunterhaltspflicht eines Elternteils, wie das „Schwergewicht der Betreuung“ bei dem anderen Elternteil liegt. Ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für ein Kind trägt, soll dabei jeweils eine Einzelfallentscheidung sein. Die zeitliche Komponente der übernommenen Betreuung habe dabei Indizwirkung.

 

 

Richter: Vater bleibt alleiniger Zahler

Obwohl in dem zu entscheidenden Fall des Bundesgerichtshofes der Vater die Kinder an sechs von vierzehn Tagen betreute, ging der Bundesgerichtshof davon aus, dass gleichwohl das Schwergewicht der Betreuung auf Seiten der Mutter ist. Das Gericht kam damit zu dem Ergebnis, dass eine alleinige Barunterhaltspflicht des Vaters besteht. Das Gericht wies darauf hin, dass dies Fall des sogenannten „erweiterten Umgangsrechtes“ ist. Dabei darf nicht verkannt werden, dass der umgangsberechtigte Elternteil durch den erweiterten Umgang eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung hat. Dem soll dadurch Rechnung getragen werden, dass bei der Einstufung seiner Unterhaltspflicht in die Unterhaltstabelle eine Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen erfolgt.

 

Darüber hinaus kann der betroffene Elternteil darlegen, dass er den Unterhaltsbedarf des Kindes bereits auf andere Weise als durch Zahlung deckt. So kann er insbesondere darlegen, welche Ersparnis der andere Elternteil durch den erweiterten Umgang hat. Das können zum Beispiel Fahrtkosten, Lebensmittel, Essengeld, Bekleidung oder Nebenkosten der Wohnung sein.

 

 

Fazit

1. Eine Betreuung der Kinder im gleichen Umfang (Wechselmodell) führt nicht zum Entfallen der Pflicht zur Zahlung von Kindesunterhalt. Da der Unterhalt dann im Verhältnis der Einkünfte zueinander geschuldet ist, ist insbesondere bei einem erheblichen Einkommensunterschied der Elternteile von einer anteiligen Barunterhaltspflicht des besser verdienenden Elternteils auszugehen.

 

2. Bei der Beurteilung, ob überhaupt ein Wechselmodell vorliegt und damit ein Entfallen der alleinigen Barunterhaltspflicht besteht, ist zu prüfen, ob es ein deutliches Schwergewicht der Betreuung durch einen Elternteil gibt. Ausschlaggebend ist hier die Vereinbarung der Eltern zu den Betreuungszeiten.